Betriebsanlagen - Ordentliches Genehmigungsverfahren

Eine gewerbliche Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Beispiele für Betriebsanlagen sind:

• Verkaufslokale
• Gasthäuser
• Hotels
• Garagen
• Abstellplätze

Gewerbliche Betriebsanlagen, die nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit einer Genehmigung der Behörde (Betriebsanlagengenehmigung) errichtet und betrieben werden. Die Entscheidung darüber wird in der Regel im ordentlichen Genehmigungsverfahren oder unter bestimmten Voraussetzungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren getroffen.

In vierfacher Ausfertigung:

• Betriebsbeschreibung
  • Tätigkeit
  • Arbeitsvorgänge
  • Betriebszeit
  • Beheizungsart
• Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen
  • Geräte- und Maschinenliste mit technischen Daten
• Erforderliche Pläne und Skizzen
  • Grundrissplan
  • Lageplan
• Abfallwirtschaftskonzept

In einfacher Ausfertigung:

• Die technischen Unterlagen, die im Ermittlungsverfahren für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage erforderlich sind
• Die zur Beurteilung der Schutzinteressen erforderlichen Unterlagen, die die zuständige Stelle nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitberücksichtigen muss
• Name(n) und Anschrift(en)
  • Der Eigentümerin/des Eigentümers des Betriebsgrundstücks
  • Der Eigentümerinnen/Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke (wenn diese Eigentümerinnen/Eigentümer Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 – WEG 2002 – sind: Namen und Anschriften der jeweiligen Verwalterinnen/Verwalter)

Ausnahme: Nicht erforderlich bei Ansuchen betreffend die Genehmigung eines Gasflächenversorgungs- oder eines Fernwärmeleitungsnetzes.

Prinzipiell muss der rechtskräftige Bescheid, also die Betriebsanlagengenehmigung, vor Errichtung und Betrieb der Anlage (Baubeginn) vorliegen.

Im gewerblichen Betriebsanlagenrecht fallen keine Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben an (§ 333a GewO 1994). Es können jedoch Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu entrichten sein. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

• §§ 74 Abs 1 und Abs 2, 77, 353, 356b Abs 1 bis 6, 358, 333a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
• §§ 77, 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)
  
• Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 (BKommGebV)
  
• Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002)

Der Antrag auf Genehmigung der Betriebsanlage muss bei der zuständigen Stelle gestellt werden.

Das ordentliche Verfahren gliedert sich in folgende Abschnitte:

• Antragstellung
• Ermittlungsverfahren
  • Eventuell samt mündlicher Verhandlung unter Einbeziehung der Nachbarinnen/Nachbarn
• Bescheiderlassung
  • Allenfalls unter Erteilung von Auflagen

Alle Anlagen, die wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, bestimmte im § 74 Abs 2 GewO 1994 näher umschriebene Schutzinteressen (z.B. Schutz von Leben oder Gesundheit von Kundinnen/Kunden oder Nachbarinnen/Nachbarn) zu beeinträchtigen, benötigen eine Betriebsanlagengenehmigung.

Erstinstanzliche Entscheidungen zur Anlagengenehmigung können beim jeweiligen Landesverwaltungsgericht als Berufungsinstanz angefochten werden.