Privatkindergarten - Errichtung

Allgemeine Information

Rechtsgrundlagen: Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 41, in der geltenden Fassung. Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung von Kindergärten erlassen werden, LGBl. Nr. 35/1991.

Der Kindergarten ist eine Einrichtung, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt dient.

Die Gruppengröße des Kindergartens und der Personalschlüssel sind gesetzlich festgelegt. Jede Kindergartengruppe wird von einer ausge-bildeten Kindergartenpädagogin oder einem -pädagogen geführt und zeitweise von der zusätzlichen Betreuungsperson unterstützt. Die Gruppenzahl ist mit 22 Kindern festgelegt. Bei mehr Kindern (maximal 25) wird in den Kernzeiten eine Zweitkraft Für Kinder mit sonderpädago-gischem Förderbedarf steht eine Zusatzkraft zur Verfügung.

Der Betrieb eines Kindergartens ist der Landesregierung anzuzeigen, eine Untersagung durch das Referat 12/02 ist möglich.

Rechtsträger können sowohl natürliche als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sein.

Der Kindergarten benötigt längerfristig geeigneter Räumlichkeiten. Größe, Ausstattung und Einrichtung der Räumlichkeiten müssen den Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung von Kindergärten entsprechen.

Voraussetzungen

Die Errichtung eines Kindergartens ist der Landesregierung mindestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung unter Angabe der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Umstände anzuzeigen.

Folgende Angaben und Nachweise sind erforderlich:

1. Bedarfsbescheid: Als Voraussetzung für die Fördermittel von Land und Gemeinde muss ein gültiger Bedarfsbescheid von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vorliegen.

2. Bewilligungsansuchen: Angaben über Lage und Ausmaß des Kindergartens

• Ort und Räumlichkeiten

• Kinderzahl, Gruppenanzahl und Alter der Kinder

• Besuchszeiten

• Ab wann soll der Kindergarten betrieben werden?

3. Pädagogisches Konzept: Dies muss in Absprache mit der zuständigen Inspektorin erfolgen.

4. Finanzierungskonzept: Gegenüberstellung

• Einnahmen (Subvention, Elternbeiträge, Spenden ...)

• Ausgaben (Personalkosten, Betriebskosten, Sachaufwand, Ausstattung ...)

Keine Gewinnerzielung (Einnahmen – Ausgaben = 0 )

5. Kostenbeitrag der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter: Der Mindestbeitrag bei Vollbetreuung (ab 31 Wochenstunden) beträgt:

• für Kinder unter drei Jahre € 116

• für Kinder über drei Jahre € 72

der Höchstbeitrag liegt jeweils bei € 440.

Bei einem geringeren Betreuungsumfang oder in sozialen Härtefällen kann der Mindestbeitrag dementsprechend niedriger sein. Soziale Staffelungen liegen im Ermessen des Rechtsträgers.

6. Raumkonzept:

• Plan der Räumlichkeiten mit Angabe der Raumgrößen (m²).

• Angaben über die Freiflächen

• Mietvertrag für angemietete Liegenschaften

• Baupolizeiliche Bewilligung (falls die Räume noch nicht für die Kinder-betreuung gewidmet sind).

7. Vereine: Wenn Vereine einen Hort errichten

• Nichtuntersagungsbescheid der Behörde

• Vereinsbehördliche Bestätigung der Vorstandsmitglieder

• Statuten des Vereins

8. Ausbildung: Ausbildungsnachweise der gruppenführenden Betreuungspersonen und der Zusatzkräfte sind vorzulegen. Die Leitung muss durch eine StaatsbürgerIn der EU oder des EWR erfolgen.

Eine Untersagung durch die Landesregierung ist möglich, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Fristen

Die Errichtung eines Kindergartens ist der Landesregierung mindestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung unter Angabe der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Umstände anzuzeigen. Ab Vorliegen der vollständigen Anzeige hat die Landesregierung binnen 2 Monaten die Errichtung des Kindergartens zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Zuständige Stelle

Amt der Salzburger Landesregierung
Referat 2/01 Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien
Gstättengasse 10, Postfach 527, 5010 Salzburg
Telefon: 0043-662-8042-2698 Fax: 0043-662-8042-2917

Email: kinder@salzburg.gv.at

Vor Antragstellung werden ein ausführliches Informationsgespräch und eine Objektbesichtigung vor Ort dringend empfohlen (telefonische Terminvereinbarung ist erforderlich).

Zum Formular

Dieses Formular wird direkt in der zuständigen Behörde einlangen, es wird nicht im Wege des Einheitlichen Ansprechpartners gesendet.

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