Ankündigungen zu Reklamezwecken-Ortsbildschutz

Allgemeine Information

Rechtsgrundlage: §§ 4, 5, 34 Abs. 2 Ortsbildschutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 74/1999 in der geltenden Fassung
Private Ankündigungen zu Reklamezwecken (Firmenhinweise, Steckschilder etc.), die im Ortsbild in Erscheinung treten sowie deren nicht nur geringfügige Änderung, sind der Behörde anzuzeigen - unabhängig davon, ob die Werbung auf privatem Grund (zB dem eigenen Haus bzw. Grundstück) angebracht oder errichtet werden soll oder auf öffentlichem Grund.

Ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen mit überwiegend örtlicher Bedeutung (wie Festlichkeiten, Vorträge, Bälle, kleinere Sportveranstaltungen, Kirtage udgl.) dürfen bereits ab der Erstattung der Anzeige angebracht werden.

Voraussetzungen

Zur Erstattung der Anzeige ist verpflichtet, wer die Anbringung der Ankündigung unmittelbar veranlasst.

Die Anzeige hat zu enthalten:
Planliche Darstellung (Fassadenplan, Front- und Seitenansicht…) mit Beschreibung der beabsichtigten Ankündigung: Pläne, Ort, Größe, Art, Inhalt, Form, Farbgebung, Material, Dauer der Ankündigung; Zustimmungserklärung der(des) Verfügungsberechtigten (formlos).

Über Verlangen ist dem Einschreiter eine Bestätigung über die unterbliebene Untersagung und den Wirksamkeitsbeginn der Berechtigung auszustellen. (bei der Ankündigung von Veranstaltungen mit überwiegend örtlicher Bedeutung genügt die Vorlage des Plakats und die genaue Bezeichnung der Ankündigungsorte).

Wenn innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der vollständigen Anzeige bei der Behörde eine Zustimmung der Behörde oder keine Untersagung durch die Behörde erfolgt, ist der Einschreiter zur Anbringung der Ankündigung berechtigt.

Dauer der Berechtigung: für die begehrte Zeitdauer, höchstens 5 Jahre Verlängerungsmöglichkeit – Ansuchen

Fristen

Keine

Zuständige Stelle

Gemeinde (Baubehörde 1. Instanz)

In der Stadt Salzburg: der Magistrat Salzburg, siehe Detailinformation

Detailinformation

In der Stadt Salzburg: der Magistrat Salzburg

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