Pflegeeinrichtungen

Rechtsgrundlage § 31 Salzburger Pflegegesetz, LGBL Nr. 52/2000 idgF.

Um eine geordnete Qualitäts-, Kosten- und Bedarfssteuerung zu ermöglichen müssen (potentielle) Betreiber von Pflegeeinrichtungen der Landesregierung die beabsichtigte Errichtung (in der Folge auch die Betriebsaufnahme), wesentliche Änderungen im Betrieb oder in der Zielgruppe sowie die Einstellung von Pflegeeinrichtungen anzeigen. Die Landesregierung kann die Betriebsaufnahme, wesentliche Änderungen im Betrieb oder auch eine Betriebseinstellung (für eine bestimmte Frist) untersagen, wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

1) Nachweis der Übereinstimmung des Vorhabens mit den allgemeinen und den besonderen Mindeststandards für die jeweiligen Pflegeeinrichtungen nach dem Salzburger Pflegegesetz und den gemäß § 22 desselben erlassenen Verordnungen.

2) Bei der beabsichtigten Errichtung oder Veränderung von Einrichtungen der Haushaltshilfe oder der Hauskrankenpflege sowie von Tageszentren ist eine schriftliche Erklärungen des Trägers notwendig, in dem sich dieser verpflichtet ausschließlich schriftliche Verträge abzuschließen, die den Bestimmungen des Salzburger Pflegegesetzes (§ 25 bis 27) entsprechen. Darüber hinaus sind die Rechte der Kunden sicherzustellen und diesbezügliche Verzichterklärungen der Kunden nicht anzunehmen.

Die Landesregierung hat eine beabsichtigte Errichtung, Betriebsaufnahme oder wesentliche Änderung binnen zwei Monaten ab vollständiger Anzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Anzeige einer beabsichtigten Betriebseinstellung hat sechs Monate vor der Einstellung zu erfolgen. Während dieser Frist ist der Betrieb uneingeschränkt weiterzuführen, allerdings kann die Landesregierung einer vorzeitigen Betriebseinstellung zustimmen, wenn eine gleichwertige Pflege der Kunden in einer anderen Einrichtung gesichert ist.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 3 Soziales
Referat 3/01 - Pflege und Betreuung

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