Heilvorkommen - Bewilligung der Nutzung

Allgemeine Information

Rechtsgrundlage: § 6 Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz – HKG 1997, LGBl Nr 101/1997, idgF

Die Nutzung von Heilvorkommen bedarf einer Bewilligung durch einen Bescheid der Landesregierung. Das Bewilligungsverfahren ist über Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten des Heilvorkommens einzuleiten. Im Bewilligungsbescheid sind die Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben, die nach den Erkenntnissen der balneologischen Wissenschaft erforderlich sind.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kann eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt werden. Weiters ist ein Gutachten der Landessanitätsdirektion einzuholen.

Voraussetzungen

  •  Nachweis des Eigentums bzw. der Nutzungsberechtigung des Heilvorkommens
  •  Anerkennung als Heilvorkommen (Heilquelle, Heilpeloid oder sonstiges natürliches Heilvorkommen) – durch Bescheid der Landesregierung
  •  Nachweis der hygienisch und technisch einwandfreien Fassung der Heilquellen oder der hygienisch und technisch einwandfreien Gewinnung bzw. Aufbereitung der Produkte eines Heilvorkommens - nachzuweisen durch ein schriftliches Gutachten eines Sachverständigen (nicht älter als 1 Jahr)
  •  Bei ortsgebundener Nutzung eines Heilvorkommens mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderbarer Natur, die für die Heilwirkung von Bedeutung sind: Die Gewährleistung, dass das Heilvorkommen auch am Ort der Anwendung den Mindestgehalt an wirksamen Inhaltstoffen aufweist - nachzuweisen durch ein schriftliches Gutachten eines Sachverständigen (nicht älter als 1 Jahr)
  •  Ein Entzug von unerwünschten Wasserinhaltsstoffen von Heilquellen darf nur insoweit erfolgen, als die für die Heilwirkung maßgeblichen Merkmale dabei nicht verändert werden.

Fristen

Keine

Zuständige Stelle

Landesregierung

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Dieses Formular wird direkt in der zuständigen Behörde einlangen, es wird nicht im Wege des Einheitlichen Ansprechpartners gesendet.

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