Eigenbestandsbesamer - Tätigkeit im Land Salzburg im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

Allgemeine Information

Rechtsgrundlage: § 19 Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 (S.TZG), LGBl. Nr. 38/2009 in der Fassung LGBl. Nr. 81/2011; 3. Abschnitt des Salzburger Berufsanerkennungsgesetzes (S.BAG), LGBl. Nr. 51/2010

Eigenbestandsbesamer sind (natürliche) Personen, die künstliche Besamungen ausschließlich an eigenen Tieren oder Tieren von Betrieben, deren Betriebsangehörige sie sind, durchführen dürfen.

Wenn die Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer nur vorübergehend und gelegentlich ausgeübt wird, kann dies in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit unter den erleichterten Bedingungen des 3. Abschnittes des Salzburger Berufsanerkennungsgesetzes (§§ 11 - 14 S.BAG) erfolgen, sofern der Eigenbestandsbesamer

  • ein begünstigter Staatsangehöriger gemäß § 1 Abs. 2 S.BAG ist und
  • in einem Niederlassungsstaat gemäß § 2 Z. 13 S.BAG rechtmäßig niedergelassen ist.

Begünstigte Staatsangehörige sind die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten, der EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz sowie bestimmte begünstigte Familienangehörige dieser Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen; langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sowie Staatsangehörige anderer Staaten, mit denen die Europäische Union oder die Republik Österreich Verträge über die Anerkennung von Berufsausbildungen oder –qualifikationen abgeschlossen haben.

Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit darf die Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer im Land Salzburg erst ausgeübt werden, wenn die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit der Behörde (siehe unten: zuständige Stelle) unter vollständiger Vorlage der vorgeschriebenen Unterlagen in deutscher Sprache oder deutschter Übersetzung (siehe unten: Voraussetzungen) schriftlich angezeigt worden ist und die Behörde keine Einwendungen gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen erhebt.

Die Anzeige ist einmal jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn beabsichtigt ist, die Besamungstätigkeit während des betreffenden Jahres wiederum vorübergehend und gelegentlich auszuüben. Die bei der erstmaligen Anzeige vorzulegenden Unterlagen müssen nicht erneut vorgelegt werden, jedoch sind wesentliche Änderungen in Bezug auf die Inhalte der bei der Anzeige vorgelegten Unterlagen der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Voraussetzungen

  • schriftliche Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Anschrift und der Staatsangehörigkeit des Eigenbestandsbesamers;
  • Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Staatsangehörigen gemäß § 1 Abs. 2 S.BAG
    nachzuweisen durch: geeignete Unterlagen, zB Staatsbürgerschaftsnachweis, Nachweis der begünstigten Familienangehörigkeit, Aufenthaltstitel eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen;
  • Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer im Niederlassungsstaat; wenn diese Tätigkeit im Niederlassungsstaat keinen reglementierten Beruf darstellt, zusätzlich die rechtmäßige Ausübung der Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer im Niederlassungsstaat während der vorangegangenen zehn Jahre durch mindestens zwei Jahre;
    nachzuweisen durch: Bescheinigung über die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer und der auch nicht bloß vorübergehenden Untersagung der Ausübung der Tätigkeit im Niederlassungsstaat; bei fehlender Reglementierung zusätzlich Nachweis über die rechtmäßige Ausübung dieser Tätigkeit und deren Dauer;
  • Nachweis der Berufsausbildung oder -qualifikation samt einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Berufsausbildung oder -qualifikation erworben wurde, über deren Qualifikationsniveau nach der Richtlinie 2005/36/EG.

Fristen

Keine

Zuständige Stelle

Landwirtschaftskammer Salzburg
Schwarzstraße 19
5024 Salzburg
Telefon: +43 (0) 662 870 571

E-Mail: office@lk-salzburg.at 

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