Bilanzgruppenverantwortlicher - elektrizitätsrechtliche Genehmigung der Tätigkeit

Allgemeine Information

Die Ausübung der Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher bedarf der Genehmigung der Elektrizitäts-Control GmbH

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher ergeben sich aus § 40 Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 – LEG 1999:

§ 40 (1) Die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher bedarf der Genehmigung der Elektrizitäts-Control GmbH. Dies gilt nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste bilden, oder für Verteilernetzbetreiber, die eine Bilanzgruppe für Ökoenergie bilden. Die Einrichtung solcher Bilanzgruppen hat der Netzbetreiber der Elektrizitäts-Control GmbH anzuzeigen.

(2) Die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher dürfen nur natürliche oder juristische Personen, die Vollkaufmann sind, oder Personen-gesellschaften des Handelsrechts mit Hauptwohnsitz bzw Sitz im Inland(,) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat ausüben. Die Erteilung der Genehmigung setzt weiter voraus, dass

1. der Antragsteller bzw seine nach außen vertretungsbefugten Organe die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 8 GewO 1994 erfüllen und keine Ausschließungsgründe gemäß § 13 GewO 1994 vorliegen;

2. der Antragsteller bzw mindestens ein Gesellschafter oder Komplementär oder mindestens ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied oder ein leitender Angestellter für die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher fachlich geeignet ist. Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn die betreffende Person in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften oder einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere im Stromhandel, in der Stromer¬zeugung oder im Betrieb eines Netzes, aufweist;

3. der Bilanzgruppenverantwortliche über ein Haftungskapital von mindestens 50.000 € verfügt; und

4. der Bilanzgruppenverantwortliche mit dem Bilanzgruppen¬koordinator und dem Regelzonenführer Vereinbarungen abgeschlossen hat, soweit dies zur Erfüllung der in diesem Gesetz und dem Verrechnungsstellen-gesetz festgelegten Aufgaben und Pflichten, insbesondere in administrativer und kommerzieller Hinsicht, erforderlich ist.

(3) Dem schriftlichen Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind ein aktueller Firmenbuchauszug und die zum Nachweis bzw zur Glaubhaft-machung der im Abs 2 angeführten Voraussetzungen dienenden Unterlagen anzuschließen.

(4) Die Genehmigung ist mit schriftlichem Bescheid, erforderlichenfalls unter Auflagen, zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs 2 vorliegen. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat über den Genehmigungs-antrag binnen zwei Monaten ab vollständigem Vorliegen der Antrags-unterlagen zu entscheiden; andernfalls ist der Antragsteller zur Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher auch ohne Genehmigung berechtigt. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat die Landesregierung von der Erteilung der Genehmigung oder Nichtentscheidung binnen zwei Monaten ab Antragstellung zu verständigen.

Fristen

Keine

Zuständige Stelle

Energie-Control GmbH

Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien

office@e-control.at

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